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              | Ausgabe
                151  Herausgegeben vom CDU Stadtverband Friedberg  29. Juni 2003 |  
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              |  |  Drinhaus will Friedbergs Haushalt und Verwaltung strukturell
        modernisieren
 Plant
        als künftiger Erster Stadtrat die Finanzwirtschaft der Stadt einer gründlichen
        Überprüfung zu unterziehen
 Friedberg
        (JD). Der Kandidat für die Stadtratswahl, Joachim Drinhaus
        (CDU), plant für den Fall seiner Wahl und der vorgesehenen Zuweisung
        der Aufgaben als Kämmerer, die Finanzwirtschaft der Stadt einer gründlichen
        Überprüfung zu unterziehen. Drinhaus: „In der heutigen Situation ständiger
        Unsicherheit über die zukünftige Höhe der Steuereinnahmen ist es
        erforderlich, die Finanzen einer Stadt so zu ordnen, dass eine größere
        Planungssicherheit besteht. Wichtig ist dabei nicht, sich vermeintliche
        Freiräume durch Sparen nach dem Rasenmäherprinzip verschaffen zu
        wollen. Auch ist die oftmals leicht ausgesprochene Idee von
        Personaleinsparungen ebenso wenig der richtige Ansatz, wie eine am Ziel
        vorbei gehende Reduzierung von Mitteln im Bereich Jugend, Kultur und
        Senioren.“ 
 Konkret sei es erforderlich, sich in einem Entwicklungsprozess vom
        Denken in kameralistischen Haushaltsstrukturen zu verabschieden. In städtischen
        Haushalten werde zwar umfangreich festgelegt, für welche Zwecke die
        Verwaltung Geld ausgeben dürfe, es sei letztlich aber nur sehr
        unzureichend nachvollziehbar, welche Leistungen, welche „Produkte“
        sie dafür erbringe. Zumeist führe die Analyse der tatsächlich
        erbrachten Leistungen, wie sie beispielsweise bei der Einführung von
        Kosten-/Leistungsrechnung erforderlich sei, zu der erstmaligen
        Erkenntnis, mit welchen Produkten sich eine Verwaltung beschäftigt und
        was die einzelnen Leistungen tatsächlich kosten.
 Dieses erlaube dann die - gesetzlich festgelegten - Pflichtaufgaben
        hinsichtlich ihrer Effizienz zu überprüfen und aus den Resultaten
        Schlussfolgerungen zu ziehen. Bei den freiwilligen Aufgaben sei zu überprüfen,
        ob solche Leistungen immer von einer Kommune erbracht werden müssten.
 
 Diese Diskussion müsse vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen
        Situation, mit klaren Zielen, aber auch mit dem notwendigen politischen
        Fingerspitzengefühl erfolgen. Drinhaus nennt als Beispiel die Lösungsnotwendigkeit
        des Themas Defizit bei der Stadthalle. Hier müssten ohne Denkverbote
        alle Varianten, die zu einer Reduzierung des erheblichen Defizits führen
        könnten geprüft werden. Gleichzeitig gelte es aber die kulturelle und
        gesellschaftliche Bedeutung, die die Stadthalle für Friedberg habe,
        auch im Falle einer Privatisierung durch entsprechende vertragliche
        Regelungen zu erhalten.
 
 „Mir geht es darum, eine bürgerfreundliche Verwaltung bei weniger
        Kosten, mehr Leistung, aber auch höherer Mitarbeiterzufriedenheit zu
        schaffen. Das setzt voraus, dass die Arbeit der Verwaltung sich nicht
        primär auf Verfahren und Regeln fixiert, sondern am zu erzielenden
        Ergebnis flexibel ausgerichtet wird. Dabei muss die Eigenverantwortung
        der handelnden Personen gefördert werden. Gleichzeitig wird es gerade für
        die politisch verantwortlichen Dezernenten an der Schnittstelle zu den
        ehrenamtlichen Mandatsträgern eine Aufgabe sein, die Rollenverteilung
        zwischen Verwaltung und Politik teilweise neu zu definieren. Letztlich
        ist eine Haushaltskonsolidierung und -modernisierung nicht isoliert zu
        betrachten. Sie muss einhergehen mit der sukzessiven Einführung neuer
        Steuerungsinstrumente, wie Budgetierung, Controlling, Qualitätsmanagement.
        Nur so ist eine moderne, effiziente und wirtschaftlich tragfähige
        Dienstleistungskultur zu entwickeln. Dieses geht nur im intensiven
        Zusammenwirken zwischen den Dezernaten. Ich bin mir dabei sicher, mit Bürgermeister
        Bayer ohne Reibungsverluste zwischen den Dezernaten dieses Ziel
        gemeinsam vorantreiben zu können. Gleichzeitig sehe ich aber auch die
        Chance, bei den ehrenamtlichen Mandatsträgern hierfür einen breiten
        Konsens zu erreichen, denn es geht schließlich um die Sicherung der
        Leistungsfähigkeit Friedbergs.“
 
 Drinhaus sieht seinen Ansatz als einen Prozess ständiger
        Weiterentwicklung, der die Grundlagen für zukünftig stabile städtische
        Haushalte und damit gleichzeitig Freiräume für die weiteren
        finanziellen Herausforderungen Friedbergs schaffen soll.
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